Spät, hoffentlich nicht zu spät kommt ein beherzter Schritt gegen die rasant steigenden Energiepreise. Es wird Staatskunst brauchen, das Geld zielgenau einzusetzen. Der Leitartikel.
Die bittere Wahrheit ist: Wir stehen erst am Beginn eines heftigen Krisenwinters, der vor allem von Energieknappheit und steigenden Preisen gekennzeichnet sein wird. Darüber wölbt sich eine nicht überschaubare Sicherheitskrise für Europa, von der die Sabotage an den Gaspipelines nur der Auftakt gewesen sein könnte.
Wenn die am Donnerstag vorgestellte Gaspreisbremse funktioniert, wird sie die dramatische wirtschaftliche Entwicklung lindern, aber keineswegs ausbremsen können. Das Volumen von 200 Milliarden Euro für die Kontrolle der Gaspreise ist beeindruckend. Es ist groß genug, sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch der Wirtschaft den Optimismus zurückzugeben, dass Deutschland stark genug ist, durch diese Krise zu kommen.
Allerdings werden die 200 Milliarden Euro nur ihre Wirkung entfalten können, wenn sie nun auch präzise eingesetzt werden. Sprich: Sie dürfen nicht mit der Gießkanne über alle Gaskunden verteilt werden. Vielmehr muss die Ausgestaltung virtuos erfolgen: energieintensive Betriebe benötigen mehr Hilfe als andere Unternehmen. Menschen mit kleinen Einkommen müssen besonders profitieren. Das handwerkliche Geschick der Ampel muss also im Vergleich zur Gasumlage einen erheblichen Qualitätssprung machen, damit die Gaspreisbremse existenzielle Not beseitigt und zugleich den Anreiz zum Energiesparen aufrechterhält. Es steht eine Quadratur des Kreises bevor: Als gerecht muss sie dann auch noch empfunden werden.
Der Zeitdruck für die Umsetzung ist enorm. Denn der Wohlstandsverlust der Bevölkerung ist längst im Gang. Besser wäre es gewesen, SPD, Grüne und FDP hätten sich nicht gut zwei Monate mit dem Murks um die Gasumlage aufgehalten. Besser wäre es gewesen, Kanzler Scholz hätte schon im Juli ein Machtwort gesprochen, dass die Schuldenbreme gelockert werden und die Atomkraftwerke in den Streckbetrieb gehen müssen.
Die Erkenntnisse sind auch nicht aus der Abteilung „Hinterher ist man immer schlauer“. Beide Notwendigkeiten waren damals schon absehbar. Mahnende Stimmen gab es genug. Stattdessen haben sich vor allem Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner auf offener Bühne gestritten, während der Kanzler geschwiegen hat. Das Image der Ampel hat darunter gelitten. Die Inflation ist in den zweistelligen Prozentbereich gesprungen.
Spät, hoffentlich nicht zu spät kommt nun der beherzte Aufschlag zur Abwehr von Putins perfidem Plan, durch seinen Wirtschaftskrieg unsere Demokratie zu destabilisieren.
Die im Detail noch nicht ausbuchstabierte Gaspreisbremse trifft auf eine Bevölkerung, in der zum Teil die Nerven blankliegen. Der Wohlstandsverlust für die Bürgerinnen und Bürger ist längst im Gang. Eine wachsende Zahl an Menschen zweifelt inzwischen an oder opponiert gegen die Regierungspolitik. Die wiederum bleibt zu Recht auf der Linie, die Ukraine zu unterstützen sowie Kriegsflüchtlinge und Deserteure aufzunehmen. Die Entwicklung ist gefährlich, denn die Zweifelnden und die Verzweifelten können von jenen eingesammelt werden, die jede Krise nutzen, um den Staat zu delegitimieren. Und eben daraus kann die nächste Krise erwachsen, die – wie von Putin beabsichtigt – antidemokratischen Kräften Wasser auf die Mühlen treibt.
Die Ampel wird diesen Trend nur aufhalten können, wenn sie bei der 200 Milliarden Euro schweren Gaspreisbremse genug Staatskunst an den Tag legt, das Geld zielgenau zu verteilen. Durch diese Fülle an Krisen kann das Land nur mit heiler Haut kommen, wenn zumindest die Probleme zupackend gelöst werden, die wir selbst beeinflussen können.